Datenschutz & Überwachung der Bürger

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Am 24. November geht ein neuer Gesetzesentwurf zur Begutachtung (Presse, futurzone), der es dem Staat erlaubt alle Kommunikationsmöglichkeiten (Festnetz, Mobiltelefon, SMS, Mail, Internet, …) eines jeden Bürgers aufzuzeichnen. Die Aufforderung zur Umsetzung dieses Entwurfs erging bereits 2006 von der Europäischen Union an alle Mitgliedsstaaten.

Im Gegensatz zur derzeitigen Lage, in der, bei begründetem Tatverdacht per Gerichtsbeschluss eine Überwachung erfolgt, wird in Zukunft jeder Bürger als potenziell gefährlich eingestuft und sollte überwacht werden.
Grund für diese geplante Verletzung der Privatsphäre durch den Staat ist die allgemein Terrorhysterie, die derzeit von Großmächten zur gezielten Angstmache und Manipulation des Volkes benutzt wird.

Der schleichende und schrittweise Aufbau von Überwachungsmitteln ist der Anfang eines Polizeistaates. Natürlich ist es gut, dass in Wien öffentliche Verkehrsmittel videoüberwacht werden um Vandalen ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen. Die andere Seite ist: Was passiert in Zukunft mit diesen Daten? Wer ist darauf zu identifizieren? Wie lange wird das Material gespeichert? Wird die Aufzeichnung in Zukunft ausgeweitet? Wer hat Zugriff und inwieweit darf das Material verwendet werden?

Sollte der Beschluss durchgehen, ist es fraglich inwieweit der Staat den Datenverkehr des Landes analysiert und auswertet. Für den einfachen Nutzer macht es keinen Unterschied, da sich sein Surfverhalten wahrscheinlich nicht ändern wird. Trotzdem sehe ich ein Mail wie klassische Post und damit gilt auch hier das Briefgeheimnis. Muss man sich also in Zukunft Gedanken darüber machen, wie man ein Mail schreibt/verfasst?

Ich persönliche hoffe, das der Gesetzesentwurf nicht durchgeht. Die Freiheit des Netzes und das Persönliche eines Telefonats oder Mails sollte erhalten bleiben!

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