Datenschutz International

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Vor einigen Wochen wurde ein Abkommen kritisiert, mit dessen Hilfe die USA Zugriff auf europäische Fluggastdaten nehmen und für ihren „heiligen Krieg gegen den Terrorismus“ benutzen können werden. Die EU-Kommission wurde mit einem offenen Brief der von einigen Datenschutzorganisationen zusammen verfasst wurde, gewarnt, dass das Abkommen unilateral ist und nicht den Gesetzen der EU entspricht. Und nachdem schon unserer Kontotransaktionen von den USA uneingeschränkt (!) eingesehen werden können, sind unsere Reisedaten ja der nächste logische Schritt, nicht?

In Klartext heißt das, dass USA Zugriff nehmen darf, der eigene Senat das Abkommen nicht unterzeichnet und die EU damit kein Recht hat dieselben Informationen aus Amerika zu ziehen. Zusätzlich werden die EU-Bürger unzureichend darüber informiert, wer bzw. wo mit ihren Daten gearbeitet wird. Was dabei hereus kommt kannst du dir in diesem aktuellen Artikel geben: „Keine Dateneinsicht für Fluggastdaten

Ich verbinde das USA-EU PNR Abkommen gleich mal mit einem ähnlich, wenn nicht viel brisanterem Abkommen, dass unter anderen EU-Ländern auch Österreich betrifft: ACTA, das Dokument
Hier muss man zum Leidwesen der Bevölkerung nicht über EU-Heinzis schimpfen, sondern direkt den Österreichischen Ministerrat angreifen.
ACTA wurde initial zwischen USA, EU und Japan hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und bietet eine Regelung zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Das klingt so weit recht harmlos und ist auch ein ehrbares Vorhaben. Es sind die Mittel, mit denen ein derartiges Abkommen dann schlussendlich umgesetzt werden wird und uns alle treffen wird. Welche Wellen die geplante Unterzeichnung in Österreich geworfen hatte, habt ihr sicher alle in allen Medien miterlebt -Stichwort AnonAustria– und wenn ihr ein wenig weiter blickt:

  • Die Grünen
  • vibe!at
  • Jimmy Wales (Gründer der Wikipedia)
  • und über den Teich: SOPA, PIPA

sind alles Personen oder Organisationen welche sich öffentlich gegen ACTA in derzeitiger Form ausgesprochen haben und teilweise auch dagegen mobil machen.

Sollte das Abkommen eingeführt sein, ist euer InternetProvider dazu verpflichtetet euren Internetverkehr zu überwachen und das mit entsprechenden Tools zu überwachen. Das wäre so, als wenn der Postler jeden eurer Briefe liest und erst dann ausliefert; mit dem kleinen Unterschied, dass wir jetzt schon wissen, dass früher oder später jemand unsere Post lesen wird und auch etwas dagegen unternehmen können.

Abschließend merke ich nochmal an: Urheberrechte zu vertreten ist eine tolle Sache und Produktpiraterie verursacht viel Schaden. Allerdings sollten die entsprechenden Stellen in unserem Politzirkus der Korruption entsagen und zusammen mit der Industrie bessere/attraktivere Vertriebstechniken erdenken und umsetzten, das eigene Volk schützen und vor allem ehrliche Abkommen schließen und alle ordentlich aufklären anstatt hinter verschlossenen Türen jahrelang „geheime“ Verträge zu schmieden und Abkommen zu schließen. Weiters an die Amerikanische Gegenstelle für das PNR: „Shame on you!“ Mit voller Absicht ganzen Ländern (!) den eigenen Willen aufzuzwingen -ob mit Kriegsgewalt oder mit der schleichenden Kraft der gespaltenen Zunge- ist nicht der Stil der in eurer Verfassung geschrieben steht sondern erinnert mich eher an Methoden aus einem anderem geschriebenen Werk, welches euer Land so ganz und gar nicht mag.

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